Gesetz gegen Gehsteigberatung EINSTAMPFEN!

Wahl-Appell an die Vorsitzenden von CDU und CSU

    Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Merz, sehr geehrter Ministerpräsident Söder!

    Im letzten Atemzug hat die Ampel-Koalition das sog. „Gesetz gegen Gehsteigbelästigung“ (Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes) im Bundestag durchgesetzt.

    Dieses Gesetz – welches nur für Lebensrechtler gilt – ist nichts anderes als Diskriminierung, Einschüchterung und Entrechtung. Es ist ein Angriff auf die Versammlungs-, Religions- und Meinungsfreiheit der Lebensrechtler, die auf offener Straße für die Ungeborenen eintreten.

    Falls CDU/CSU tatsächlich eine „grundlegende Politikwende“ (Friedrich Merz am 13. November 2024) umsetzen wollen, muss dieses höchst wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetz eingestampft werden.

    Deshalb meine Wahl-Forderung an Sie:

    Erklären Sie vor der Bundestagswahl, dass Sie das „Gesetz gegen Gehsteigbelästigung“ entweder auf legislativem Wege oder durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einstampfen werden.

    Mit freundlichen Grüßen