Keine Koalition mit radikalen Abtreibungspolitikern!  Keine Koalition mit den Grünen!

Appell an die CDU/CSU

In den letzten Jahren haben immer mehr C-Politiker Sympathien für grüne Politiker und für Koalitionen mit den Grünen gezeigt.

Diese Einstellung ist angesichts der radikalen Abtreibungspolitik der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ unverständlich und sogar skandalös.

Im aktuellen Entwurf des Grundsatzprogramms heißt es: „Schwangerschaftsabbrüche haben nichts im Strafgesetzbuch verloren“ (Kapitel „Feminismus und Geschlechtergleichstellung“, Punkt 195).

Bärbl Mielich, MdL in Baden-Württemberg und Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wollte Ärzte, die in Universitätskliniken angestellt werden sollten, zu Abtreibungen zwingen.

Für diese Initiative erhielt sie die Unterstützung von Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende, von Ulle Schauws, MdB und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und von Kirsten Kappert-Gonther, MdB und Sprecherin für Gesundheitsförderung.

Die „Grüne Jugend“ hat auf ihrem letzten Bundeskongress offiziell die Abschaffung des §218 StGB gefordert.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat in einem Interview mit der „taz“ am 4. August 2019 erklärt:

1. „Die Abschaffung des Paragrafen 218 ist eine Forderung der Grünen. Ich vertrete diese Forderung auch.“

2. „Wir werden als Grüne auch Gesetzesinitiativen zum Paragrafen 218 einbringen. Wir müssen nur sehen, wie und wann wir das machen.“

3. „Eine Abschaffung des Paragrafen 218 wäre ein frauenpolitischer Meilenstein, den wir niemals aus den Augen verlieren dürfen.“

4. „Man kann den Schutz des Embryos nicht über die Grundrechte der Frau stellen.“

Diese Aussagen dokumentieren eine deutliche Radikalisierung der Grünen beim Thema Abtreibung. Besonders wichtig: Eine Abschaffung des Paragraphen § 218 StGB bedeutet die Liberalisierung der Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt!

Angesichts der Radikalisierung der Grünen bitte ich Sie, sich deutlich von den Grünen zu distanzieren und zu erklären, dass Sie keine Koalition mit einer Partei eingehen werden, welche die Durchsetzung einer dermaßen radikalen Abtreibungsregelung anstrebt.

Mit freundlichen Grüßen